Rechtslage bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung

Hr. Spatz, gGKVS erläutert, dass es derzeit keine Änderung der Rechtslage gibt.

Seit 2017 gibt es eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, d.h. es gibt keine unbefristeten Arbeitnehmerüberlassungen mehr. Die Mitarbeiter benötigen jetzt alle 3 Monate eine Unterbrechung.

Lt. Hr. Spatz arbeitet die gGKVS komplett rechtskonform.

Die Gemeinden Aholfing, Atting und Rain haben den Vertrag mit der gGKVS zum 31.12.2019 gekündigt.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kann von der gGKVS in Zusammenarbeit mit einer Partnerfrima ausgeübt werden.

 

Evaluierung der ILE Laber

Hr. Aigner, ALE Landau undHr. Dommer, landimpuls Regenstauf

Evaluierung gilt als „Pflichtaufgabe“ der ALE.

Positiv ist die Größe der ILE Laber im Gegensatz zu z.B. ILE Nord 23.

Die ILE Laber ist dennoch geografisch sehr weit auseinandergezogen.

Jedoch kam für die Mitgliedsgemeinden der VG Rain ein Zusammenschluss mit anderen Gemeinden nicht in Frage.

Zusammenarbeit und Informationsfluss:

Die Struktur und Taktungen der Sitzungen sind positiv. Die Zusammenarbeit führt zu einem guten Kennenlernen der Mitgliedsgemeinden.Der Austausch zwischen den Gemeinden ist ebenfalls positiv und bringt oft einen Mehrwert

(v.a. Treffen der Bauhöfe).

Einbindung der Bevölkerung und Öffentlichkeitsarbeit

Bisher besteht kein spezielles Projekt als Außenwirkung. In Zukunft soll sich an ein großes gemeinsames Projekt herangetraut werden. Fr. Hilmer regt an, die Projekte der ILE Laber auch in den Gemeindezeitungen zu veröffentlichen bzw. im Straubinger Tagblatt.

Vorgeschlagen wird, die Pflege der Streuobstwiesen, als ein Thema der ILE Laber anzugreifen.

Festzustellen ist, dass die OGV´s der Gemeinden teilweise mit der Pflege der Streuobstwiesen überfordert sind und professionelle Unterstützung erforderlich ist. Ebenso bestehen Probleme mit den öffentlichen Grünflächen und Bäumen in den Gemeinden. Evtl. kann ein gemeinsames Projekt zur grundsätzlichen Baumpflege angestrebt werden.

 

Anschließend wurden die zu Beginn des ILEK erarbeiteten Handlungsfelder behandelt und diskutiert:

Leerstandsmanagement: Ein Vitalitätscheck wurde bisher noch nicht gemacht.

In den ILE Gemeinden sind die Leerstände meistens bekannt. Oft sind die Gründe der Leerstände nicht zu beeinflussen und auch durch ein Management nicht lösbar.

Erarbeiten eines Naherholungskonzeptes für die ILE Laber

Es wird angeregt eine „Labertalrunde“ zu gestalten.

Dies soll eine Radrunde entlang der ILE Laber Gemeinde umfassen und Bewegungsparks, Bäder etc. sowie auch Strecken abseits der Radwege, z.B. durch ein Waldstück einbinden.

Evtl. in Verbindung mit einer akustischen Begleitung über öffentliche Einrichtungen, Kirche, Orte (App/Barcode). Es wird angeregt, die bisherigen QR-Codes bei den geplanten Radwegbeschilderungen um Informationen zu den Gemeinden zu ergänzen.

Gemeinsames Baumkataster und Baumpflege

Gemeinsame Pflege der Streuobstwiesen, evtl. Saft und Pflege der öffentlichen Grünflächen.

Kernwege

Das Kernwegekonzept besteht. Die Umsetzung ist noch nicht geschehen.

H2 Sichere Existenz

Mobiler ILE-Laden

Die Zukunft wird eher in einem gemeinsamen Bürgerbus statt in einem rollenden Dorfladen gesehen.

Insgesamt besteht wenig Handlungsbedarf innerhalb der ILE, mehr in den einzelnen Gemeinden.

H3 Kultur und Erlebnis

Das Kulturmobil wird in einigen Gemeinden bereits mehrfach umgesetzt.

Auch in diesem Handlungsfeld ist die „Labertalrunde“ präsent.

H4 Lebendige Region

Jugendprojekte werden hauptsächlich in den jeweiligen Gemeinden ausgeführt.

Evtl. könnte ein gemeinsames Konzept zur Ferienbetreuung innerhalb der ILE geschaffen werden.

Im Bereich Senioren plant jede Gemeinde eigenständig und bleibt im Austausch mit den Mitgliedsgemeinden.

 

Festlegung des nächsten Sitzungsorts

Termin: Mittwoch, 19. Februar 2020, 08.30 Uhr in Mallersdorf-Pfaffenberg

 

 

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